Föderationsinformationsfreiheitsgesetz

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Das Föderationsinformationsfreiheitsgesetz, kurz FInfG, ist ein Gesetz auf Föderationsebene, welches sich u. a. mit der Offenlegung von Geschäften zwischen Öffentlichen Stellen und Privatpersonen befasst.

2387 ergeht durch die Allianz für Freiheit und Fortschritt ein Änderungsvorschlag, welcher schließlich, geringfügig geändert durch einen Änderungsantrag des Bündnisses für Vernunft und Gerechtigkeit, einstimmig vom Föderationsrat in zweiter Lesung bei 64602,3 beschlossen wurde:

§ 89
(1) Verträge sind schriftlich festzuhalten und müssen offen gelegt werden, sofern sie nicht als Verschlusssache deklariert sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht unter den Maßgaben der §§ 99 bis 101.
§ 90a
Verträge sind ab dem Zeitpunkt ihrer Offenlegung in einer Frist von zwei Jahren kündbar, wenn vom Obersten Föderationsgericht festgestellt wurde, dass das Interesse der Bürger geschädigt wurde. Ein Ausgleich zwischen den Kontraktoren ist möglich, aber nicht verpflichtend.
§ 90b
(1) Verträge müssen spätestens 30 Tage nach ihrem Inkrafttreten offen gelegt werden.
(2) Erfolgt bis zur in Absatz 1 festgesetzten Frist keine Offenlegung, wird der Vertrag ungültig.
(3) Die Offenlegung obliegt gleichermaßen allen Vertragspartnern.
§ 99
(2) Verträge oder Teile jener und Kooperationen, welche die Sicherheitsinteressen der Föderation berühren, können von der Regierung zur Verschlusssache erklärt werden.
(3) Verträge dürfen nur in dem Umfang unter Geheimhaltung gestellt werden, wie das Sicherheitsinteresse tatsächlich berührt ist.
§ 101
(5) Verträge, die als Verschlusssache deklariert sind, müssen allen Angeordneten des Föderationsrats jederzeit zugänglich sein.