Föderationsratsabgeordnetengesetz

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Das Föderationsratsabgeordnetengesetz, kurz FAbgG, ist ein Gesetz auf Föderationsebene, welches sich mit dem Status, den Rechten und den Pflichten der Abgeordneten im Föderationsrat befasst.

2386 ergeht durch die EBE ein Änderungsvorschlag, welcher in Kreisen des Rates auf heftigste Ablehnung stößt.

Der Rat beschloss bei 63988,8 in zweiter Lesung das Einfügen folgendes Paragraphens:

§4a
(1) Nach dem Ausscheiden aus dem Föderationsrat darf der ehemalige Abgeordnete für die Dauer einer Ratswahlperiode seiner Mitgliedswelt keine Leitende Tätigkeit in Exekutiveinrichtungen der Vereinigten Föderation der Planeten und kein Richteramt auf föderaler Ebene ausüben.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Ämter, welchen eine demokratische Wahl durch das Volk vorausgeht.